Nutzerinformation


Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen enthalten in dem jeweiligen Regelungskomplex auch allgemeine Informationen über das Zustandekommen und die Abwicklung des Vertrages, das Bestehen eines Widerrufsrechts, die Laufzeit und Kündigung, die Preise und Zahlung, die Gewährleistung und den Datenschutz.


Nutzungsbedingungen


Geltungsbereich


(1) Diese Nutzungsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die über die Internet-Plattform „bestselleridee.de“ (Plattform) zwischen dem Betreiber dieser Plattform, Gabriele Dippel, Solfstr. 6, 40593 Düsseldorf (Betreiber) und einem Vertragspartner (Nutzer) abgeschlossen werden. Vertragspartner können einerseits Personen sein, die über die Plattform Nutzungsrechte an einem Werk veräußern möchten (Urheber), und andererseits Personen, die die Rechte an einem solchen Werk erwerben möchten (Erwerber). Zu den Werken zählen Sprachwerke, Lichtbilder und ähnliche Erzeugnisse, an denen dem Urheber das Urheberrecht oder ein vergleichbares Schutzrecht im Sinne des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) zusteht.


(2) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültige Fassung dieser Nutzungsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen, die zwischen den Vertragspartnern beim Abschluss des Vertrages getroffen werden, gehen den Regelungen in diesen Nutzungsbedingungen vor. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden jedoch nur Bestandteil des Vertrages, wenn der Betreiber der Geltung dieser Bedingungen ausdrücklich zugestimmt hat.


(3) Vertragspartner können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


(4) Ergänzend gelten die gesetzlichen Bestimmungen.


Vertragsgegenstand


Die Plattform ermöglicht es Urhebern, Nutzungsrechte an einem Werk zu veräußern, das heißt Erwerbern gegen Entgelt (Vergütung) das Recht zur Nutzung des jeweiligen Werkes einzuräumen (Lizenzierung). Dabei können sowohl einfache, das heißt nicht-ausschließliche Nutzungsrechte als auch exklusive, das heißt ausschließliche Nutzungsrechte eingeräumt werden. In beiden Fällen umfasst die Lizenzierung das inhaltlich, räumlich und zeitlich unbeschränkte sowie übertragbare Recht, das jeweilige Werk auf alle bekannten und unbekannten Arten in körperlicher und unkörperlicher Form zu nutzen. Insbesondere darf der Erwerber das jeweilige Werk also selbst oder durch Dritte vervielfältigen, verbreiten, ausstellen, vortragen, aufführen, vorführen, öffentlich zugänglich machen, senden und wiedergeben. Ergänzend gelten die Verkehrsgewohnheiten sowie die allgemeine Branchenübung. Umgekehrt ermöglicht die Plattform es Erwerbern, die angebotenen Werke in diesem Sinne zu erwerben.


Vertragsschluss


(1) Mit der Registrierung auf der Plattform kommt zwischen dem Betreiber und dem Nutzer ein Nutzungsvertrag gemäß Abs. 2 zustande. Mit dem Einstellen eines Werks auf der Plattform kommt zwischen dem Betreiber und dem Urheber ein Angebotsvertrag gemäß Abs. 3 zustande; zugleich gibt der Urheber ein verbindliches Angebot zur Veräußerung der Nutzungsrechte an dem Werk ab. Mit dem Erwerb der angebotenen Nutzungsrechte kommt schließlich zwischen dem Erwerber und dem Urheber ein Kaufvertrag gemäß Abs. 4 zustande, an dem der Betreiber nicht beteiligt ist.


(2) Für die Nutzung der Plattform ist eine Anmeldung (Registrierung) des Nutzers erforderlich. Mit der Registrierung gibt der Nutzer gegenüber dem Betreiber ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Plattform ab (Nutzungsvertrag). Die Registrierung erfolgt über das entsprechende Formular auf der Plattform (Registrierungsformular). Bis zum Absenden dieses Formulars kann der Nutzer die Registrierung jederzeit abbrechen. Etwaige Eingabefehler kann der Nutzer in dem Registrierungsformular erkennen und zugleich auch berichtigen. Ein Entgelt fällt für die Registrierung nicht an. Nach dem Absenden des Registrierungsformulars bestätigt der Betreiber dem Nutzer die Registrierung noch einmal per E-Mail (Eingangsbestätigung).


(3) Nach der Registrierung kann der Urheber ein Werk auf der Plattform einstellen, um Erwerbern die Nutzungsrechte gemäß  daran anzubieten. Das Angebot erfolgt über das entsprechende Formular auf der Plattform (Angebotsformular). Nach dem Absenden dieses Formulars gelangt der Urheber auf eine Übersichtsseite. Mit Betätigen der Schaltfläche auf der Übersichtsseite, die mit „provisionspflichtig anbieten“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet ist, gibt der Urheber gegenüber dem Betreiber ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über das Einstellen des Werkes auf der Plattform ab (Angebotsvertrag). Darüber hinaus gibt der Urheber ein verbindliches Angebot gegenüber den Nutzern der Plattform ab, die angebotenen Nutzungsrechte an dem eingestellten Werk gegen Zahlung der angegebenen Vergütung zu erwerben. Bis zur Betätigung der Schaltfläche auf der Übersichtsseite kann der Urheber das Einstellen des Werkes jederzeit abbrechen. Etwaige Eingabefehler kann der Urheber auf der Übersichtsseite erkennen und durch Betätigen der Zurück-Schaltfläche seines Internet-Browsers das vorherige Formular erneut aufrufen und einen solchen Fehler berichtigen. Nach dem Betätigen der Schaltfläche auf der Übersichtsseite bestätigt der Betreiber dem Urheber den Eingang des Angebots noch einmal per E-Mail (Eingangsbestätigung).


(4) Außerdem kann der Urheber nach der Registrierung ein Werk auf der Plattform einstellen, um sich vom Betreiber den Zeitpunkt der Einstellung bescheinigen zu lassen (Zertifizierung). Nach dem Absenden des entsprechenden Formulars (Zertifizierungsformular) gelangt der Urheber auf eine Übersichtsseite. Mit Bestätigen der Schaltfläche auf dieser Seite, die mit „kostenpflichtig zertifizieren“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet ist, gibt der Urheber gegenüber dem Betreiber ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Zertifizierung ab (Zertifizierungsvertrag). Bis zur Betätigung dieser Schaltfläche kann der Urheber den Vorgang jederzeit abbrechen. Etwaige Eingabefehler kann der Urheber auf der Übersichtsseite erkennen und durch Betätigen der Zurück-Schaltfläche seines Internet-Browsers das vorherige Formular erneut aufrufen und einen solchen Fehler berichtigen. Der Betreiber bestätigt dem Urheber den Eingang des Angebots noch einmal per E-Mail (Eingangsbestätigung).


(5) Der Erwerber kann nach der Registrierung über die Plattform die von den Urhebern eingestellten Werke oder Auszüge daraus, die angebotenen Nutzungsrechte an diesen Werken sowie die Vergütung dafür einsehen (Angebotsbeschreibung). Über das entsprechende Formular kann der Erwerber das Angebot des jeweiligen Urhebers annehmen. Die Angebotsannahme erfolgt verbindlich durch Betätigen der Schaltfläche, die mit „kaufen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet ist (Kaufvertrag). Bis zur Betätigung dieser Schaltfläche kann der Erwerber den Vorgang jederzeit abbrechen. Etwaige Eingabefehler kann der Erwerber auf der entsprechenden Seite erkennen und zugleich auch berichtigen. Nach dem Betätigen der Schaltfläche unterrichtet der Betreiber den Urheber über die Angebotsannahme per E-Mail, worüber der Erwerber ebenfalls per E-Mail unterrichtet wird.


(6) Eine Eingangsbestätigung des Betreibers stellt, soweit sich daraus nicht ausdrücklich ein anderes ergibt, zugleich auch die Annahme des auf den Vertragsschluss gerichteten Angebots des Nutzers dar (Vertragsbestätigung). Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Betreiber speichert den Vertragstext als solchen nicht. Der Nutzer kann den Vertragstext aber speichern oder ausdrucken, indem er auf dem jeweiligen Formular bzw. der Übersichtsseite die entsprechende Funktion seines Browsers nutzt; das gleiche gilt für diese Nutzungsbedingungen sowie über die entsprechende Funktion seines Mailprogramms auch für die Eingangs- und ggf. Vertragsbestätigung sowie für sonstige E-Mails, die in Zusammenhang mit dem Vertragsschluss versendet werden.


(7) Ein Nutzer, der Unternehmer ist, sichert dem Betreiber zu, bei der Nutzung der Plattform neben den allgemeinen Vorschriften auch die besonderen Vorschriften, die ihn als Unternehmer treffen, einzuhalten (etwa verbraucher- und fernabsatzrechtlichen Vorschriften, wie bspw. Pflichtangaben in der Angebotsbeschreibung).


Widerrufsrecht


(1) Dem Nutzer, der Verbraucher ist, steht gegenüber dem Betreiber grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Dem Nutzer, der kein Verbraucher ist, steht dieses Widerrufsrecht nicht zu. Über das Widerrufsrecht wird der Betreiber den Nutzer gesondert belehren, wobei eine Widerrufsbelehrung gegenüber einem Nutzer, der nicht Verbraucher ist, kein vertragliches Widerrufsrecht begründet.


(2) Dem Nutzer, der Verbraucher ist, steht bei der Veräußerung bzw. dem Erwerb von Nutzungsrechten gegenüber dem jeweils anderen Nutzer, der Unternehmer ist, möglicherweise auch ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Über das Widerrufsrecht wird der Nutzer, der Unternehmer ist, den jeweils anderen Nutzer, der Verbraucher ist, gesondert belehren (vgl. auch:  Abs. 7).


Laufzeit und Kündigung


(1) Sowohl der Nutzungsvertrag als auch der Angebotsvertrag mit dem Betreiber werden auf unbestimmte Dauer geschlossen. An eine Laufzeit sind die Vertragsparteien insoweit nicht gebunden. Vielmehr kann der Nutzer den entsprechenden Vertrag jederzeit fristlos, der Betreiber mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jedoch auch für den Betreiber bestehen. Etwaige Verträge über die Veräußerung der angebotenen Nutzungsrechte werden durch eine solche Kündigung ebenso wenig berührt, wie die Pflicht des Urhebers zur Zahlung der Provision an den Betreiber für das Zustandekommen solcher Kaufverträge.


(2) Mit Ende eines Angebotsvertrages wird der Betreiber die Daten zu diesem Angebot löschen. Mit Ende eines Nutzungsvertrags wird der Betreiber den Zugang des Nutzers zur Plattform sperren und sämtliche Daten des Nutzers löschen. Die Löschung erfolgt jedoch nicht, soweit die Daten zur Abwicklung des Vertrages noch erforderlich sind oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.


Preise und Zahlung


(1) Erwirbt ein Erwerber die von dem Urheber angebotenen Nutzungsrechte, erhält der Betreiber von dem Urheber aus dem Angebotsvertrag eine Provision. Diese Provision beträgt, soweit bei Abschluss des Angebotsvertrages nicht anders angegeben oder sonst abweichend vereinbart, 18 % (i.W.: achtzehn Prozent) einschließlich Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Bei der Provision handelt es sich um einen Endpreis, das heißt zusätzliche Kosten erhebt der Betreiber nicht. Maßgeblich für die Berechnung der Provision ist die Vergütung, die der Urheber von dem Erwerber aus dem Kaufvertrag verlangen kann. Weicht diese Vergütung von dem Betrag ab, zu dem das Werk auf der Plattform eingestellt worden ist, teilt der Urheber dem Betreiber dies mit; auf Verlangen des Betreibers hat der Urheber die Höhe der abweichenden Vergütung zu belegen.


(2) Für eine Zertifizierung erhält der Betreiber aus dem Zertifizierungsvertrag vom Urheber eine Vergütung. Diese Vergütung beträgt, soweit nicht anders angegeben oder sonst abweichend vereinbart, 14,00 € (i.W.: vierzehn Euro) einschließlich Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Dabei handelt es sich um einen Endpreis, das heißt zusätzliche Kosten erhebt der Betreiber nicht.


(3) Erwirbt der Erwerber die von einem Urheber angebotenen Nutzungsrechte, hat der Erwerber aus dem Kaufvertrag die Vergütung dafür an den Urheber zu zahlen. Bei der Vergütung handelt es sich um einen Endpreis einschließlich Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Zusätzliche Kosten erhebt der Urheber also nicht. Für eine etwaige Rechnungsstellung und Versteuerung seiner Vergütung ist der Urheber verantwortlich.


(4) Sowohl die vom Urheber an den Betreiber gemäß Abs. 1 zu zahlende Provision als auch die vom Erwerber an den Urheber gemäß Abs. 3 zu zahlende Vergütung sind mit Zustandekommen des Kaufvertrages zwischen dem Urheber und dem Erwerber fällig. Die vom Urheber an den Betreiber gemäß Abs. 2 zu zahlende Vergütung ist mit Zustandekommen des Zertifizierungsvertrages fällig. Die Rechnungsstellung durch den Betreiber erfolgt per E-Mail an die vom Nutzer angegebene Adresse. Die Zahlung erfolgt bargeldlos, soweit nicht anders angegeben oder sonst abweichend vereinbart, durch Banküberweisung im SEPA-Verfahren.


Rechte und Pflichten


(1) Der Nutzer verfügt für die Nutzung der Plattform über eine Nutzerkennung und ein Passwort (Zugangsdaten). Er ist verpflichtet, diese Zugangsdaten geheim zu halten und gehörig vor einer Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Jede unter diesen Zugangsdaten vorgenommene Maßnahme gilt als vom Nutzer veranlasst, es sei denn der Nutzer ist seiner Geheimhaltungs- und Schutzpflicht ordnungsgemäß nachgekommen.


(2) Der Urheber, der ein Werk auf der Plattform einstellt, sichert dem Betreiber zu, dass er dazu berechtigt ist, die angebotenen Nutzungsrechte an dem eingestellten Werk zu veräußern. Dem Erwerber sichert der Urheber die vertragsgemäße Einräumung dieser Nutzungsrechte zu. Darüber hinaus sichert der Urheber dem Betreiber sowie einem etwaigen Erwerber zu, dass das eingestellte Werk keine Rechte Dritter (bspw. Persönlichkeits-, Urheber- oder Markenrechte) verletzt und auch durch die vertragsgemäße Nutzung dieses Werkes keine Rechte Dritter verletzt werden; soweit dazu Einwilligungen oder Rechtseinräumungen Dritter erforderlich sind, wird der Urheber diese auf Verlangen nachweisen. Außerdem dürfen die eingestellten Werke keinen pornographischen, jugendgefährdenden oder rassistischen Inhalt haben. Räumt der Urheber einem Erwerber die exklusiven Nutzungsrechte an dem Werk ein, wird er es nach der Rechtsräumung unterlassen, dieses Werk selbst zu nutzen oder Dritten eine solche Nutzung zu ermöglichen. Das Werk wird der Urheber vollständig auf der Plattform hinterlegen, gegebenenfalls nebst einem gesonderten Auszug (bspw. Leseprobe) für die Angebotsbeschreibung. Nachdem der Erwerber des Werkes die Vergütung an den Urheber gezahlt hat, wird der Betreiber dem Erwerber über die Plattform das vollständige Werk zugänglich machen. Etwaige Ansprüche des Erwerbers gegen den Urheber auf Zugänglichmachung des Werks in einer anderen Art oder auf eine andere Weise bleiben unberührt.


(3) Eine Zertifizierung nimmt der Betreiber vor, indem er das eingestellte Werk mit einem Zeitstempel versieht. Aus beidem wird anschließend durch einen Algorithmus ein Hashwert gebildet. Den Hashwert bescheinigt der Betreiber dem Urheber schriftlich. Durch den Hashwert kann der Urheber anschließend belegen, zu welcher Zeit er das Werk auf der Plattform zur Zertifizierung eingestellt hat. Dazu muss der Urheber neben dem Hashwert jedoch sowohl das Werk in der eingestellten Form als auch den Zeitstempel aufbewahren. Für die Dauer des Nutzungsvertrages bewahrt der Betreiber diese Daten ebenfalls auf, die der Urheber über die Plattform abrufen kann. Die schriftliche Bescheinigung erhält der Urheber per Post. Der Versand erfolgt, soweit nicht anders angegeben oder sonst abweichend vereinbart, nach vollständiger Zahlung der Vergütung für die Zertifizierung. Die Lieferfrist beträgt bis zu 5 Tage und beginnt am Tag, nach dem der Urheber die Zahlung an den Betreiber veranlasst hat. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag am Lieferort, tritt an die Stelle dieses Tages der nächste Werktag.


(4) Der Betreiber darf, kann und wird die Nutzung der Plattform durch den Nutzer grundsätzlich nicht überwachen. Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritten gegen den Betreiber aufgrund einer rechts- oder vertragswidrigen Nutzung der Plattform durch den Nutzer zustehen. Insoweit zur Rechtsverfolgung und -verteidigung entstehende Kosten wird der Nutzer dem Betreiber ersetzten. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Urheber ein Werk auf der Plattform einstellt, an dem er nicht die dafür erforderlichen Rechte hat.


(5) Die Nutzer können sich nach der Veräußerung bzw. dem Erwerb auf der Plattform wechselseitig bewerten. In einer solchen Bewertung werden die Nutzer jedoch keine unwahren Tatsachen behaupten, auf Beleidigungen sowie Schmähkritik verzichten und auch sonst keine Rechte Dritter verletzen.


(6) Bei einer offensichtlichen oder nachgewiesenen Rechtsverletzung ist der Betreiber berechtigt, die Nutzung der Plattform durch den Nutzer einzuschränken, erforderlichenfalls auch zu unterbinden. Behauptet ein Dritter eine Rechtsverletzung, die nicht offensichtlich oder nachgewiesen ist, fordert der Betreiber den Nutzer zur unverzüglichen Stellungnahme auf. Bleibt diese Stellungnahme aus oder kann sie die behauptete Rechtsverletzung nicht entkräften, ist der Betreiber ebenfalls berechtigt, die Nutzung des Dienstes durch den Nutzer einzuschränken, erforderlichenfalls auch zu unterbinden.


Gewährleistung


(1) Der Betreiber gewährleistet den Urhebern, während diese ein Werk über die Plattform anbieten, sowie den Erwerbern und Urhebern bis zur Abwicklung der zwischen diesen über die Plattform abgeschlossenen Kaufverträgen eine Verfügbarkeit der Plattform von 95 % im Monatsmittel. Maßgeblich für die Verfügbarkeit ist derjenige Router, der das vom Betreiber genutzte Rechenzentrum mit dem Internet verbindet (Übergabepunkt). Von der Gewährleistung einer Verfügbarkeit sind sowohl Störungen innerhalb des Internets als auch solche Ausfallzeiten ausgenommen, deren Ursache nicht im Einflussbereich des Betreibers liegt (bspw. höhere Gewalt). Darüber hinaus wird eine Verfügbarkeit der Plattform vom Betreiber nicht gewährleistet.


(2) Bei einer Zertifizierung gewährleistet der Betreiber, dass der Hashwert aus dem eingestellten Werk und dem Zeitstempel ordnungsgemäß, das heißt mit einem Algorithmus nach anerkanntem Standard gebildet wird. Dagegen kann der Betreiber nicht gewährleisten, dass ein Gericht dem Urheber aufgrund des Zertifikats auch die Urheberschaft oder sonstige Rechte an dem Werk zuspricht.


(2) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Für die Haftung des Betreibers wegen Mängeln auf Schadensersatz gilt ergänzend die Haftungsbeschränkung gemäß .


Haftungsbeschränkung


Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie im Umfang einer von ihm gemachten Zusicherung oder übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Betreibers der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers ausgeschlossen; insbesondere besteht keine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel. Dies gilt auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.


Datenschutz


(1) Der Betreiber beachtet die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz. Er erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Nutzers nur zur Abwicklung des Vertrages. Dabei handelt es sich um diejenigen personenbezogenen Daten, die der Nutzer dem Betreiber bei der Registrierung oder sonst im Rahmen der Vertragsabwicklung mitgeteilt hat (insbesondere: Name, Anschrift und E-Mailadresse).


(2) Neben der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ist der Betreiber berechtigt, die personenbezogenen Daten des Nutzers an Dritte zu übermitteln, soweit dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist (bspw. der Bank zur Zahlungsabwicklung).


(3) Ersuchen um Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Sperrung der personenbezogenen Daten des Nutzers sind an den Betreiber zu richten, dessen Kontaktdaten über das Impressum der Plattform abgerufen werden können. Eine Löschung kann jedoch nicht erfolgen, soweit und solange die personenbezogenen Daten des Nutzers zur Abwicklung des Vertrages noch erforderlich sind oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen; soweit möglich, erfolgt bis zur Löschung aber eine Sperrung der Daten.


(4) Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten nicht entgegenstehen, wird der Betreiber die personenbezogenen Daten des Nutzers ebenfalls löschen.


(5) Darüber hinaus findet eine Verwendung der personenbezogenen Daten des Nutzers nur statt, soweit dieser in die entsprechende Verwendung ausdrücklich eingewilligt hat.


(6) Ergänzend, namentlich wegen der Nutzung der Internet-Seite als solcher, wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die über die Plattform in druck- und speicherbarer Form abrufbar ist.


Schlussbestimmungen


(1) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Sofern dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.


(2) Ist der Nutzer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich aus dem oder aufgrund des Vertrages mit dem Betreiber ergeben, Düsseldorf vereinbart.


(3) Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ist der Nutzer eine natürliche Person und schließt er den Vertrag zu einem Zweck, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen desjenigen Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gleichwohl anwendbar.


(4) Der Nutzer kann dem Betreiber gegenüber nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die ihm entweder aus demselben Vertragsverhältnis zustehen oder die von dem Betreiber unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Nutzer nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.




Widerrufsrecht


Für Nutzer, die Verbraucher sind (vgl.  Abs. 3 und  Abs. 1 der Nutzungsbedingungen), gilt gegenüber dem Betreiber die folgende


Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht


Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.


Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.


Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Gabriele Dippel, Solfstr. 6, 40593 Düsseldorf, Telefon: [0211-7009970], E-Mail: [info@bestselleridee.de] mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.


Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs


Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.


Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.


Ende der Widerrufsbelehrung




Muster-Widerrufsformular


(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)


- An: Gabriele Dippel, Solfstr. 6, 40593 Düsseldorf, E-Mail: [info@bestselleridee.de]


- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:



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- Bestellt am:


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- Name des/der Verbraucher(s):


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- Anschrift des/der Verbraucher(s):


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- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):



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- Datum:


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(*) Unzutreffendes streichen.